Ratspräsidentschaft - Europabeauftragte Treptow-Köpenick

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Zypern hat EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2012 hat Zypern für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Als größtes Vorhaben hat sich Zypern den Abschluss der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 zum Ziel gesetzt. Als wichtigstes Instrument zur Gestaltung der Zukunft eines gemeinsamen Europas stehen die Förderung und Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt, alles in einem soliden und fairen Klima. Im Idealfall soll der Finanzrahmen bis Ende der Präsidentschaft im Dezember 2012 stehen, doch ist eine politische Einigung aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen nicht ganz einfach.

"Besseres Europa"


Statt der Forderung nach „mehr“ oder „weniger Europa“ fordert Zypern ein „besseres Europa“. Die Europäische Union soll nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung gesehen werden. So soll dem Prinzip der Solidarität mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. In diesem Zusammenhang rücken das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Wiederbelebung der Integrierten Meerespolitik in den Fordergrund.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem


Bis 2012 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschiedet werden. Zypern strebt eine Einigung an, in der trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Mitgliedstaaten die Lasten gleich verteilt werden. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche im Wesentlichen auf folgende Themen:

die Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber mit menschenwürdigen Lebensbedingungen
für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags,
die Verabschiedung harmonisierter Verordnungen über ein faires und rasches Untersuchungsverfahren für
Asylbewerber,
die Annahme wesentlicher Verordnungen zur Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verteilung
der finanziellen und administrativen Belastung bei der Behandlung von Migrationsströmen.

Integrierte Meerespolitik


Zur Wiederbelebung der Integrierten Meerespolitik ist für Oktober eine Konferenz vorgesehen. Die Integrierte Meerespolitik soll ein ganzheitliches Konzept für alle meeresbezogenen Politikbereiche bilden, zu denen viele unterschiedliche Sektoren gehören, wie Fischerei, Schifffahrt, Meeresumwelt und -forschung, meeresbezogene Industriezweige oder Meeres- und Küstentourismus. Ziel ist es, die Ozeane und Meere nachhaltig zu nutzen, eine Wissens- und Innovationsgrundlage zu schaffen und außerdem die Lebensqualität in den Küstenregionen zu verbessern.

Ein besonderes Augenmerk für die Jugend


Der Jugend will Zypern besondere Bedeutung beimessen. Jugendliche sollen stärker einbezogen werden, da ihre Mitwirkung in der Zukunft unabdingbar ist und sie die europäische Zukunft bilden. Die große Bedeutung der Beteiligung der Jugendlichen und der Jugendorganisationen, insbesondere an Beschlussfassungsprozessen, wird als entscheidender Faktor bei der Schaffung vollendeter, demokratischer und wohlhabender Gesellschaften hervorgehoben. Die Meinungen der Jugendlichen und der Jugendorganisationen zu diesem Aspekt werden in Gesprächen, die im Rahmen des Strukturierten Dialogs stattfinden, gesammelt und bilden einen entscheidenden Beitrag für die Schlussfolgerungen des Rates, die Ziel der zyprischen Ratspräsidentschaft sind. Außerdem wird vom 11. bis 13.September in Zypern auch das Treffen der Generaldirektoren für Jugendpolitik und der Europäische Jugendgipfel stattfinden

Aktuelle Informationen zu der zyprischen Ratspräsidentschaft finden Sie auf der Homepage:

www.cy2012.eu/de/page/home



 

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