Lissabonvertrag - Europabeauftragte Treptow-Köpenick

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Vertrag von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Damit wurden die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union wesentlich verbessert. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Ein demokratischeres und transparenteres Europa:
Ein stärkeres Europäisches Parlament: Die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug
auf die Gesetzgebung, den Haushalt und internationale Übereinkommen werden erweitert.
Stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente: Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben mehr Möglichkeiten,
sich in die Arbeit der EU einzubringen. Es wird noch mehr darauf geachtet, dass die Europäische Union nur
dann tätig wird, wenn auf Ebene der EU bessere Ergebnisse erzielt werden können.
Stärkeres Mitspracherecht der Bürger: Dank der Bürgerinitiative haben eine Million Bürger aus verschiedenen
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten.
Wer macht was: Mit der eindeutigen Zuordnung der Zuständigkeiten wird die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten
und der Europäischen Union klarer.
Freiwilliger Austritt aus der Union: Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals die Möglichkeit zum Austritt eines
Mitgliedstaates aus der Union vor.

Ein effizienteres Europa:

Schnelle und effiziente Entscheidungsfindung: Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird auf neue
Politikbereiche ausgedehnt. Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten
und Bevölkerung berechnet. Eine doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn 55 % der Mitgliedstaaten, die
gemeinsam mindestens 65 % der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen, zustimmen.
Stabilere und schlankere Institutionen: Es wird erstmals ein Präsident des Europäischen Rates mit zweieinhalbjähriger
Amtszeit gewählt. Außerdem enthält der Vertrag neue Bestimmungen für die künftige Zusammensetzung des
Europäischen Parlaments.
Verbesserung der Lebensbedingungen: Die Handlungsfähigkeit der EU wird verbessert in den Politikbereichen, die für
die heutige EU und ihre Bürger Priorität haben wie z.B. für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht und vor allem
für die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.

Ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Solidarität und Sicherheit:

Demokratische Werte: Die Werte und Ziele, auf denen die Europäische Union aufbaut, werden genannt und bekräftigt.
Bürgerrechte und Charta der Grundrechte: Der Vertrag von Lissabon baut auf bestehenden Rechten auf und führt
neue Rechte ein. Er garantiert die Freiheiten und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte verankert sind und
verleiht den Bestimmungen der Charta Rechtsverbindlichkeit. Der Vertrag betrifft politische, wirtschaftliche, soziale
und Bürgerrechte.
Freiheiten der europäischen Bürger: Die "vier Grundfreiheiten" sowie die politische, wirtschaftliche und soziale
Freiheit der europäischen Bürger werden garantiert.
Solidarität zwischen Mitgliedstaaten: Die EU und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam und solidarisch, wenn
ein Mitgliedstaat Opfer eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkatastrophe wird.
Mehr Sicherheit für alle: Die EU erhält mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch
ihre Fähigkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt wird.

Europa als Global Player:

Ein neuer Hoher Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik erhöht den Einfluss, die Stimmigkeit
und die Wahrnehmbarkeit der Außenpolitik der EU.
Ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst unterstützt den Hohen Vertreter in seiner Arbeit.
Die Europäische Union erhält Rechtspersönlichkeit, so dass sie auf internationaler Ebene effizienter auftreten kann und
für Drittländer und internationale Organisationen als Partner greifbarer wird.
Durch Fortschritte in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird der Weg geebnet für eine verstärkte
 Zusammenarbeit zwischen kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten.

Der genaue Vertragstext steht hier für Sie zum Download bereit:   Lissabon-Vertrag (3,7 MB)

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/Uebersicht.html

sowie unter europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm



 

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